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Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

   1. 1. 1. 1. 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Timecode Audio H. Schleiner u. H. Großmann GbR, Speicherstraße 33, 44147 Dortmund (nachfolgend Timecode) und der Kunden.
                  Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

               2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

               3. Alle von Timecode angenommenen Aufträge unterliegen den nachstehenden Bedingungen.
                  Sie gelten durch die Bestätigung des vorgelegten Angebotes oder spätestens mit Erfüllung des Angebots als anerkannt.

               4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche,
                  die durch Dritte als Erfüllungsgehilfe von Timecode erbracht werden.

               5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte,
                  die zwischen Timecode und dem Auftraggebenden abgewickelt werden.

2. Gegenstand der Vereinbarung/Vertragsschluss

   1. 1. 1. 1. 1. Die Kunden beauftragt Timecode entsprechend dem von Timecode übermittelten Angebot.
                  Timecode ist an von Timecode abgegebene Angebote bis zu der im Angebot enthaltenen Frist gebunden.
                  Im Übrigen ist das Angebot von Timecode freibleibend.

               2. Ein Vertrag kommt durch die fristgerechte Angebotsbestätigung durch den Auftragnehmenden zustande.
                  Die Angebotsbestätigung kann auch per E-Mail erfolgen.

               3. Für den Umfang des Auftrags und dessen Abwicklung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Angebotes/ der Leistungsbeschreibung maßgebend.

               4. Mündliche oder telefonische Aufträge, Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Geschieht dies aufgrund des besonderen Wunsches des Auftraggebenden oder aus anderen Gründen ausnahmsweise nicht, so gehen durch die Nichtbeachtung der Schriftform hervorgerufene Folgen aus Übermittlungsfehlern ausschließlich zu Lasten des Auftraggebenden.

               5. Timecode erbringt ihre Leistungen auf Grundlage der vor Auftragserteilung mitgeteilten Anforderungen und Vorgaben des Auftraggebenden.

               6. Die von Timecode erstellten Leistungsbeschreibungen und Protokolle gelten vom Auftraggebenden als genehmigt,
                  wenn der Auftraggebende nicht innerhalb einer Arbeitswoche Änderungswünsche oder Anmerkungen timecode mitteilt. Die Mitteilung soll schriftlich erfolgen oder schriftlich nachgereicht werden. Die künstlerische Umsetzung obliegt ausschließlich Timecode, dessen diesbezüglich ein Letztentscheidungsrecht zusteht.

               7. Timecode ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmende einzuschalten.

               8. Aufgrund von gesonderter Absprache können Fremdleistungen von Zulieferern von Timecode im Namen und auf Rechnung des Auftraggebenden vergeben werden. Soweit genehmigte Fremdleistungen von Timecode im Namen des Auftraggebenden vergeben werden, stellt der Auftraggebende Timecode von sämtlichen hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.

               9. Im Rahmen von Vorgaben des Auftraggebenden hat Timecode künstlerische und technische Gestaltungsfreiheit.

               10. Die von Timecode zu erbringenden Leistungen lassen sich je nach Leistungsbeschreibung in drei folgenden Phasen unterteilen: Prepoduktion (bestehend aus Konzeption, Layout und Organisation), Produktion (bestehend aus Planung und Umsetzung), Postproduktion (bestehend aus Nachbearbeitung, Änderungen und Finalisierung).
                   Jede Phase wird in Abstimmung mit dem Auftraggebenden abgeschlossen. Das Ergebnis jeder Phase dient als Grundlage für die weitere Leistungserbringung. Abweichende oder ergänzende Anforderungen oder Änderungswünsche zu bereits bestätigten Ergebnissen, können nur gegen gesonderte Vergütung beansprucht werden.

               11. Änderungen des Konzeptes bedürfen der einvernehmlichen Absprache zwischen den Vertragsparteien. Soweit diese Änderungen nicht im Rahmen der vereinbarten Vergütung gemäß Ziffer 4.1 realisiert werden können, werden die entsprechenden Leistungen gemäß Ziffer 4.2 vergütet.

3. Leistungen/Pflichten des Kunden/Gema

   1. 1. 1. 1. 1. Die Auftraggebenden unterstützen Timecode nach besten Kräften bei der Herstellung der Produktion. Soweit die Auftraggebenden Timecode für die Herstellung der Produktion urheberrechtlich geschütztes eigenes Material oder Fremdmaterial zur Verfügung stellt (z.B), garantieren sie über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Herstellung der Produktion und deren Auswertung im vertragsgegenständlichen Umfang erforderlich sind. Sie stellen Timecode diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Timecode wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Soweit der Auftraggebende Timecode Musiktitel zur Verfügung stellt, werden sie Timecode sämtliche Gema-relevanten Angaben liefern.

               2. Der Auftraggebende ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der Produktion entsprechende GEMA-Ameldungen an die Gema zu versenden. Die Mitgliedsnummern lauten, wie folgt:

HENRIC SCHLEINER 1762296

EEPH 1027184382

HENNING GROSSMANN 1762297

4. Vergütung/Mehrkosten

   1. 1. 1. 1. 1. Der Auftraggebende zahlt Timecode für alle vertragsgegenständlichen Leistungen und Rechteübertragungen eine pauschale Netto-Vergütung in Höhe des vereinbarten Angebotes zu den im Angebot vereinbarten Fälligkeiten.
                  Die Beträge verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind ordnungsgemäße Rechnungsstellung fällig.

               2. Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, einschließlich nachträglicher Änderungen vereinbarter Leistungen sowie sonstige Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand vergütet.

               3. Der Auftraggebende ist zur Nutzung der Produktion nicht verpflichtet. Der Vergütungsanspruch von Timecode bleibt davon unberührt.

5. Abnahme und Gewährleistung

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode hat das Recht, den Kunden nach Ablieferung der Produktion zu deren Abnahme unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern. Äußeren sich die Kunden innerhalb dieser Frist nicht, so gilt die Produktion als abgenommen.

               2. Die Kunden sind berechtigt, die Nichtabnahme des Werks unter Darlegung der jeweiligen Entscheidungsgründe auszusprechen, insbesondere wenn timecode die der Kunden geforderten Nachbesserung und/oder Änderung ablehnt oder nicht erfüllt, so dass die Produktion nicht planmäßig genutzt werden kann. Klarstellend wird festgehalten, dass eine Nichtabnahme aus redaktionellen und künstlerischen Gründen nicht zulässig ist.

               3. Sofern die von Timecode hergestellte Produktion technisch mangelhaft und/oder aus sonstigen zulässigen Gründen nicht abgenommen wird, richten sich die Gewährleistungsansprüche der Kunden im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Nutzungsrechte

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode überträgt dem Auftraggebenden im Zusammenhang dieses Vertrages und seiner Erfüllung beim Auftraggebenden entstandenen, entstehenden oder hierfür vom Auftraggebenden erworbenen oder zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Schutzrechte, welche in einem gesonderten Nutzungsrechte Vertrag zusammengefasst werden.

               2. Nicht übertragen sind die von Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, usw.) wahrgenommenen Rechte.
                  Timecode wird den Kunden jedoch alle erforderlichen Angaben für sämtliche Verwertungsgesellschaften mit Übergabe der Produktion mitteilen.

               3. Timecode stellt sicher,

                  1. dass sie zur Übertragung der vertragsgegenständlichen Rechte in der Lage ist,

                  2. dass durch die Übertragung und vertragsgemäße Auswertung dieser Rechte durch der Kunden keine Rechte Dritter sowie gesetzliche Vorschriften verletzt werden und

                  3. dass Timecode über die vertragsgegenständlichen Rechte keine Verfügungen getroffen hat oder treffen wird, die dieser Vereinbarung mit den Kunden entgegenstehen.

               4. Klarstellend wird festgehalten, dass Timecode berechtigt ist, Ausschnitte und/oder Bilder der Produktionen zu Zwecken der Eigenwerbung in allen Medien und Formen zu verwenden. Soweit den Kunden die Rechte nur nicht-exklusiv eingeräumt sind, ist Timecode berechtigt, die Produktion auch für andere Aufträge zu nutzen.

7. Nennung

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode ist berechtigt im Vor- oder Abspann die eigene Nennung in branchenüblicher Art und Weise und Größe,
                  einschließlich der Abbildung eines etwaigen eigenen Logos, zu platzieren

8. Haftung

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie in Haftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz.

               2. Timecode haftet  bei einer vorsätzlich oder fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

               3. Bei Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Timecode nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
                  wobei die  Haftung bei einer grob fahrlässigen Verletzung ebenfalls auf den vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt ist.

               4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Timecode nicht.

               5. Timecode haftet nicht für Störungen, die durch außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Umstände verursacht werden.

               6. Soweit die Haftung von Timecode ausgeschlossen oder beschränkt ist,
                  gilt dies auch für die Haftung der eingeschalteten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9. Verschwiegenheitsklausel

   1. 1. 1. 1. 1. Die Parteien sind verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Leistungen bekannt werdenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung zum Stillschweigen erstreckt sich auf alle Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

               2. Die Parteien verpflichten sich zudem, die ihnen überlassenen Daten und Unterlagen ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu verwenden. Timecode archiviert die Produktion für die Dauer von maximal einem Jahr. Eine längere Archivierung steht im Alleinigen Ermessen von Timecode.

10. Schlussbestimmungen

    1. 1. 1. 1. 1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und dem von den Parteien wirtschaftlichen Gewollten am ehesten entspricht.

                2. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Dortmund.

General Terms and Conditions

1. General information and scope of application

10. 1. 1. 1. 1. 1. The following General Terms and Conditions apply to all business relationships between Timecode Audio H. Schleiner u. H. Großmann GbR, Speicherstraße 33, 44147 Dortmund (hereinafter referred to as Timecode) and the customer. The version valid at the time of conclusion of the contract shall apply.

                2. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions or agreements shall not become part of the contract, even if known, unless their validity is expressly agreed.

                3. All orders accepted by Timecode are subject to the following terms and conditions, which are deemed to have been accepted upon confirmation of the submitted offer or, at the latest, upon fulfillment of the offer.

                4. The General Terms and Conditions apply to deliveries and services of all kinds, including those provided by third parties as vicarious agents of Timecode.

                5. The General Terms and Conditions shall also apply to all future business conducted between Timecode and the client.

2. Object of the agreement / conclusion of contract

   1. 1. 1. 1. 1. The customer commissions Timecode in accordance with the offer submitted by Timecode.Timecode is bound by offers submitted by Timecode until the deadline contained in the offer.Timecode's offer is otherwise subject to change.

               2. A contract is concluded when the contractor confirms the offer in due time, which can also be done by e-mail.

               3. The written order confirmation of the offer/service description shall be exclusively authoritative for the scope of the order and its execution.

               4. Verbal or telephone orders, contract amendments or supplements must be submitted in writing without delay. If, in exceptional cases, this is not done at the special request of the client or for other reasons, any consequences arising from transmission errors caused by non-compliance with the written form requirement shall be borne exclusively by the client.

               5. Timecode provides its services on the basis of the requirements and specifications communicated by the client before the order is placed.

               6. The service descriptions and protocols prepared by Timecode shall be deemed approved by the client if the client does not notify Timecode of any changes or comments within one working week. The notification shall be made in writing or submitted subsequently in writing. The artistic realization shall be the sole responsibility of timecode, which shall have the final decision in this respect.

               7. Timecode is entitled to engage subcontractors for the provision of services.

               8. On the basis of a separate agreement, external services may be commissioned by Timecode's suppliers in the name and for the account of the client. Insofar as approved third-party services are commissioned by Timecode in the name of the client, the client shall indemnify Timecode against all liabilities arising from this.

               9. Within the framework of the client's specifications, Timecode has artistic and technical freedom of design.

               10. The services to be provided by Timecode can be divided into three phases, depending on the service description: Pre-production (consisting of conception, layout and organization), production (consisting of planning and implementation), post-production (consisting of post-production, changes and finalization) and each phase is completed in consultation with the client. The result of each phase serves as the basis for the further provision of services. Deviating or supplementary requirements or requests for changes to already confirmed results can only be claimed against separate remuneration.

               11. Changes to the concept require mutual agreement between the contracting parties. Insofar as these changes cannot be realized within the scope of the agreed remuneration in accordance with clause 4.1, the corresponding services shall be remunerated in accordance with clause 4.2.

3. Services/obligations of the customer/Gema

   1. 1. 1. 1. 1. The client shall support Timecode to the best of their ability in the creation of the production. Insofar as the client provides Timecode with their own copyrighted material or third-party material (e.g.) for the production of the production, they guarantee that they have all rights that are necessary for the production of the production and its exploitation to the extent covered by the contract. In this respect, they shall indemnify Timecode against all third-party claims asserted against Timecode due to the infringement of their rights. Insofar as the client provides Timecode with music titles, they shall provide Timecode with all Gema-relevant information.

               2. The client is obliged to send corresponding GEMA notifications to Gema each time the production is used. The membership numbers are as follows:

HENRIC SCHLEINER 1762296

EEPH 1027184382

HENNING GROSSMANN 1762297

4. Remuneration/additional costs

   1. 1. 1. 1. 1. The client shall pay Timecode a lump-sum net remuneration for all contractual services and transfers of rights in the amount of the agreed offer on the due dates agreed in the offer; the amounts are subject to the applicable statutory value-added tax and are due for payment upon proper invoicing.

               2. Services that go beyond the agreed scope of services, including subsequent changes to agreed services and other special services, shall be remunerated on a time basis.

               3. The client is not obliged to use the production. Timecode's right to remuneration remains unaffected.

5. Acceptance and warranty

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode has the right to request the customer to accept the production after delivery, setting a deadline of at least two weeks. If the customer does not respond within this period, the production shall be deemed to have been accepted.

               2. Customers are entitled to declare non-acceptance of the work, stating the respective reasons for the decision, in particular if timecode refuses or fails to fulfill the customer's requested rectification and/or modification, so that the production cannot be used as planned. For the avoidance of doubt, non-acceptance for editorial and artistic reasons is not permitted.

               3. If the production manufactured by Timecode is technically defective and/or is not accepted for other permissible reasons, the customer's warranty claims shall otherwise be governed by the statutory provisions.

6. Rights of use

   1. 1. 1. 1. 1. In connection with this contract and its fulfillment, Timecode shall transfer to the client any copyrights of use, ancillary copyrights and other industrial property rights that have arisen, are arising or have been acquired or are to be acquired by the client, which shall be summarized in a separate rights of use contract.

               2. The rights administered by collecting societies (GEMA, GVL, etc.) are not transferred; however, Timecode will provide the customer with all necessary information for all collecting societies upon delivery of the production.

               3. Timecode ensures,

                  1. that it is in a position to transfer the contractual rights,

                  2. that no third-party rights or statutory provisions are infringed by the transfer and contractual exploitation of these rights by the customer and

                  3. that Timecode has not made or will not make any disposals of the contractual rights that conflict with this agreement with the customer.

               4. For the avoidance of doubt, Timecode is entitled to use excerpts and/or images from the productions for the purposes of self-promotion in all media and forms. Insofar as the rights are only granted to the customer on a non-exclusive basis, Timecode is also entitled to use the production for other orders.

7. Nomination

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode is entitled to place its own name in the opening or closing credits in the manner and size customary in the industry, including the display of any own logo

8. Liability

   1. 1. 1. 1. 1. Timecode shall be liable without limitation in accordance with the statutory provisions for damage to life, limb and health resulting from a negligent or intentional breach of duty, as well as in cases of liability under the Product Liability Act.

               2. Timecode is liable in the event of an intentional or negligent breach of essential contractual obligations (cardinal obligations), whereby liability for slight negligence is limited to the direct average damage typical of the contract. Essential contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the objective of the contract.

               3. In the event of a breach of insignificant contractual obligations, Timecode shall only be liable in the event of intent and gross negligence, whereby liability in the event of a grossly negligent breach shall also be limited to the direct average damage typical of the contract.

               4. Timecode shall not be liable for slightly negligent breach of insignificant contractual obligations.

               5. Timecode is not liable for disruptions caused by circumstances beyond its control.

               6. Insofar as the liability of Timecode is excluded or limited, this shall also apply to the liability of the vicarious agents and assistants engaged.

9. Confidentiality clause

   1. 1. 1. 1. 1. The parties are obliged to maintain confidentiality about all processes that become known in connection with the provision of their services. The obligation to maintain confidentiality extends to all employees and vicarious agents.

               2. The parties also undertake to use the data and documents provided to them exclusively for the provision of the contractual services. Timecode shall archive the production for a maximum period of one year. A longer archiving period is at the sole discretion of Timecode.

10. Final provisions

10. 1. 1. 1. 1. 6. Should one or more provisions of this contract be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced by a legally permissible provision that most closely corresponds to the meaning and purpose of the invalid provision and the economic intentions of the parties.

                7. German law shall apply. The place of jurisdiction is - as far as legally permissible - Dortmund.